Am 13.04.12 findet um 10:30h im Landgericht Düsseldorf der Prozess gegen den Neonazi Tim Schulze-Oben statt. Dieser griff am 16.06.11 eine Person, die er als Antifaschistin erkannte, mit einem Jagdmesser an. Der Angriff blieb glücklicher Weise ohne schwerere Folgen für die Betroffene. Dies geschah am frühen Nachmittag – mitten in der Wuppertaler Innenstadt in unmittelbarer Nähe zu Tim Schulze-Obens derzeitigem Wohnhaus.
Im Vorfeld kam es in mehreren Fällen zu Bedrohungsszenarien, in denen Tim Schulze-Oben Personengruppen mit einem Messer bedrohte. Jedoch konnten bis dahin immer durch das deeskalierende Verhalten der Betroffenen ernsthafte Angriffe verhindert werden. Es bleibt also nur eine Frage der Zeit, dass jemand durch einen Angriff von Tim Schulze-Oben schwer verletzt wird.
Dass Neonazis gewaltbereit sind und auch nicht vor Mord zurückschrecken, sollte jedem und jeder spätestens seit bekannt werden der “NSU”-Morde klar sein.
Neonazis nehmen dabei billigend in Kauf, dass bei ihren Übergriffen Menschen zu Tode kommen, was kein Zufall ist, sondern auf ihre Ideologie zurückzuführen ist.
Trotz allem wird rechte Gewalt immer wieder als “Streit unter Jugendlichen” abgetan, oder ihr keine politsiche Bedeutung beigemessen. Dabei stellen Polizei und Justiz “mordende Nazis” mit “Faschisten-Bekämpfenden Linken” gleich. Dies ist für uns kein Grund härtere Gefängnisstrafen für Neonazis zu fordern.
Gefängnisstrafen halten wir generell für nicht emanzipatorisch, da es keinen Menschen gerecht wird, eingesperrt zu werden.
Bei kaum einem Neo-Nazi würde eine Gefängnisstrafe Auswirkungen auf die politische Einstellung oder Gewaltbereitschaft haben und somit das Problem nur verschieben. Die “Antifa Union” aus Dortmund sagte nach der Freilassung Sven Kahlins, der 5 Jahre wegen Totschlag im Gefängnis saß : “Wir fordern keine härteren Strafen für Neonazis, sondern protestieren gegen die Entpolitisierung der Tat und fordern eine öffentliche Auseinandersetzung. Es kann nicht sein, dass die tatsächlichen und potentiell Betroffenen neonazistischer Gewalt mit diesem Problem alleine gelassen werden.”
Dennoch muss die reale Gefahr, die von Neonazis ausgeht, wahrgenommen werden und leider ist es noch nicht soweit, dass Antifa-Strukturen oder die Zivilgesellschaft Naziübergriffe auf Mirgant_innen, Homosexuelle oder Antifaschist_innen verhindern können.
Für die Stärkung antifaschistischer Strukturen!
Kommt am Freitag, den 13.04.2012 um 09.30h zum Oberbilker Markt in Düsseldorf!
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